Quo vadis Berlin?

Berlin, 6. Juni 2016

Wir kommen 2016 waehlenBerlin ist attraktiv. Berlin wächst. Berlin hat unzählige Attraktionen und kulturelle Highlights. Die ganze Welt rühmt Berlin als offene und spannende Metropole.

In Berlin ist es mittlerweile aber auch sehr schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Armut in Berlin wächst auch. Tausende Familien mit Kindern sind wohnungslos.

Nach Angaben des Berliner Abgeordnetenhaus vom 27.04.2016 (Drucksache 17/18487) waren zu Ende 2015 fast 17.000 wohnungslose Menschen (2014: 9.615) ordnungsrechtlich untergebracht. Zudem sind über weitere über 4.500 wohnungslose oder akut von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Hilfemaßnahmen gemäß Leistungsansprüchen des SGB XII. Dazu sehen wir alle täglich Menschen, die unter auf Straßen, Brücken oder in Parks nächtigen und behördlich als Wohnungslose wahrscheinlich gar nicht erfasst sind.Alles in allem kann man erstmalig in Berlin von über 20.000 wohnungslosen Menschen sprechen. Das ist ein trauriger Rekord.

Was macht unsere Berliner Politik dagegen? Welche Programme haben unsere Berliner Parteien?

Damit beschäftigen wir uns die kommenden Monate, denn dann sind wieder Wahlen in Berlin. Am 18.09.2016 möchten die Parteien unsere Wählerstimmen. Aber was bieten sie uns dafür an? Sorgen unsere Politiker für bezahlbaren Wohnraum? Gibt es effektive Konzepte zur Linderung von Armut und der Überwindung ungleicher Verteilung?  Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Aber auch schwierig zu findende Lösungen müssen angestrebt werden.

In Berlin gibt es beispielsweise sog. "Leitlinien" zur Wohnungslosenhilfe. Darin sind Ziele und Maßnahmen benannt. Sie wurden 1999 beschlossen, sind immer noch gültig, aber leider weitgehend völlig ungeeignet, um die Herausforderungen von heute zu bewältigen. Es gab einst eine Wohnungsbauförderung, sie fiel dem Sparwillen zum Opfer. Kommunale Wohnungsbestände wurden jahrelang verkauft. Mittlerweile hat zum Glück ein Umdenken stattgefunden.

Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und das 2015 beschlossene Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen sind sinnvolle Anfänge. Wir brauchen dennoch mehr Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen und wirksame Integrationsleistungen für benachteiligte Menschen. Wir sind gespannt, welche Parteien sich dieser Themen kreativ und mit Kraft annehmen und werden Gespräche darüber führen.

Die GEBEWO beteiligt sich diesen Sommer wieder an der Aktion "Wir kommen wählen!"; diverse Mitgliedsorganisationen der Landsarmutkonferenz Berlin (lak) organisieren diese Veranstaltungen, bei denen sich Politiker der jeweiligen Parteien sozial benachteiligten Menschen und Sozialarbeiter/-innen der Diskussion stellen. Der "Brückeladen" lädt zum 04. August 2016 die Wahlkandidaten des Bezirkes Treptow-Köpenick zum Gespräch. Die Themen sind mannigfaltig, die ungelösten Probleme zahlreich. Wir sind gespannt.

Berlin – Quo vadis?