Wie fit ist Deutschland, wenn es um die Sozialen Rechte wohnungsloser EU-Bürger*innen geht? Die GEBEWO hat den Fitness-Check gemacht

Das Projekt „PRODEC – Protecting the Rights of Destitute Mobile EU Citizens“ befasst sich mit der Umsetzung von sozialen Rechten wohnungsloser EU-Bürger*innen. Auf EU-Ebene beschäftigt sich PRODEC mit der Interessensvertretung dieser Zielgruppe. Zunächst wurde eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Europäischer Ebene durchgeführt – ein sogenannter Fitness-Check EU. Mit Projektende 2019 ist eine finales Event in Brüssel geplant, um die erarbeiteten Ergebnisse vorzustellen.

Fitness-Check durch die GEBEWO: Wie fit ist Deutschland in der Umsetzung des europäischen Freizügigkeitsrechts?

Neben dem Fitness-Check EU wird in den drei Partnerländern eine Analyse der nationalen Gesetzgebung durchgeführt. Als deutsche Partnerin ist die GEBEWO – Soziale Dienste gGmbH an PRODEC beteiligt. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Andreas Halatschew, Fachanwalt für Sozialrecht und Master of European Studies (M.A.) von der H&M Kanzlei aus Berlin hat sie einen sog. Fitness-Check für Deutschland durchgeführt. Dieser Fitness-Check beantwortet die Frage, inwieweit das europäische Freizügigkeitsrecht in Deutschland umgesetzt wurde und welche Konsequenzen das Fehlen eines Aufenthaltsrechts hat. Als weiterer Schwerpunkt wurde untersucht, unter welchen Voraussetzungen soziale Rechte von wohnungslosen Unionsbürger*innen in Deutschland in Anspruch genommen werden können.

Schulungsangebote für Fachkräste und Jurist*innen

Weiter beschäftigt sich PRODEC mit der Umsetzung von Sensibilisierungsmaßnahmen für das Thema wohnungslose EU-Bürger*innen. Die o.g. Ergebnisse des Fitness-Check Deutschland sollen im Rahmen eines Schulungsangebotes an Fachkräfte und Jurist*innen vermittelt werden. Das Schulungsprogramm wird durch die Sozialarbeiter*innen der GEBEWO – Soziale Dienste gGmbH entwickelt und durchgeführt. Die Trainingsmodule sollen zunächst Informationen über die Problemlagen von wohnungslosen EU-Bürger*innen geben.

Handbuch für wohnungslose Unionsbüger*innen für Anfang 2019 geplant

Neben der Wissensvermittlung an Mitarbeiter*innen wird auch ein Angebot für die wohnungslosen Unionsbürger*innen vorgehalten. Im Laufe des Projektes wird für sie ein Handbuch zur Aufklärung über ihre Rechte erstellt. Dieses Handbuch soll ein leicht verständlicher Guide sein, um der Zielgruppe das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. Es beinhaltet Informationen über den Zugang zu sozialen Leistungen, Wohnen und zur medizinischen Versorgung. Weiter soll es Unterstützungsangebote für wohnungslose Personen enthalten. Das Handbuch wird in die Zielsprachen Bulgarisch, Rumänisch, Russisch und Polnisch übersetzt und Anfang 2019 veröffentlicht.

Das Projekt PRODEC wird vom Europäischen Dachverband der Wohnungslosenhilfe FEANTSA koordiniert und von 2017 bis 2019 in drei Ländern – Großbritannien, Belgien und Deutschland – durchgeführt. Gefördert wird PRODEC von EPIM (European Institute für Integration and Migration).

Die Ergebnisse zum Fitness-Check zum Download:

Fitness-Check Deutschland:

https://www.feantsa.org/download/prodec-legal-fitness-check_germany7239069577092575326.pdf

Zusammenfassung der Fitness-Checks Deutschland, England und Belgien:

https://www.feantsa.org/download/prodec-legal-fitness-checks_summary_final1708526133598111610.pdf