Besuch aus Frankreich bei der Berliner Kältehilfe
Berlin, 22. März 2018
Prof. Dr. Julien Damon und Virginie Gimbert, Projektleiterin des „Département Société et politiques sociales France Strategie – Laboratoire d’idées public“, haben am 21. März die „Koordinierungsstelle Standortentwicklung Kältehilfe“(GEBEWO – Soziale Dienste Berlin) besucht. Sie wurden dabei begleitet von Maud Venturini von der französischen Botschaft (Abteilung der Sozialfragen). Die Gäste aus Paris beschäftigen sich in einer beim französischen Premierminister angesiedelten Denkfabrik mit der Problematik „Obdachlosencamps, Obdachlose und Migranten in Europa“.
Robert Veltmann, Geschäftsführer der GEBEWO sowie Jens Aldag und Andreas Düllick von der Koordinierungsstelle standen den Gästen rund zwei Stunden Rede und Antwort.
Zu Beginn der Gesprächsrunde stellte Robert Veltmann den Gästen das System der „Berliner Kältehilfe“ vor. Er informierte dabei ausführlich über den von der GEBEWO alljährlich veröffentlichten „Wegweiser der Kältehilfe“, die „Kältehilfe-Webseite“ und die neue „Kältehilfe-App“, das „Kältehilfe-Telefon“ sowie das System der „Kältebusse“. Er berichtete außerdem, dass die Kältehilfe 1989 mit gerade einmal 80 Schlafplätzen in fünf Kirchengemeinden gestartet sei. In der aktuellen Saison habe man von Anfang November bis Ende März letztlich mehr als 1.200 Plätze in 43 Notübernachtungen bzw. Nachtcafés zur Verfügung stellen können. Erstmalig würde nun versucht, rund 500 Schlafplätze für obdachlose Menschen auch im April vorzuhalten.
Die Gäste wollten natürlich wissen, wie das System der Kältehilfe finanziert wird. Dazu gaben Jens Aldag, Andreas Düllick und Robert Veltmann fachkundig Auskunft und sprachen u.a. detailliert über das System des Integrierten Sozialprogramms. Dieses Programm sei unter der neuen rot-rot-grünen Landesregierung deutlich aufgestockt worden. Sie informierten die Gäste auch über die von der Sozialsenatorin Elke Breitenbach initiierte Strategiekonferenz, deren Teilnehmer_Innen gerade gemeinsam an neuen Leitlinien der Wohnungslosenhilfe in Berlin arbeiteten. Ende des Jahres werde dafür auch erstmals mit der Erarbeitung einer Obdachlosenstatistik begonnen.
Die Gäste aus Paris interessierten sich ferner für die Entwicklung der Obdachlosen- bzw. Wohnungslosenzahlen in Berlin und ganz Deutschland. Robert Veltmann erzählte, dass sich die Zahl der Wohnungslosen verdoppelt habe. Gründe seien der äußerst angespannte Wohnungsmarkt, der Zuzug von Menschen in die deutsche Metropole sowie der wachsende Strom von Menschen, die in Berlin Arbeit bzw. Hilfe suchten.
Prof. Dr. Julien Damon wollte auch wissen, wie Berlin mit der Problematik von Obdachlosencamps im öffentlichen Raum umgehe. Jens Aldag und Andreas Düllick unterrichteten die Gäste über die rechtlichen Grundlagen dazu, darunter die Tatsache, dass das Übernachten auf einer Parkbank erlaubt sei, das Aufschlagen von Zelten im öffentlichen Raum dagegen nicht. Generell würden wenige Zelte in Parkanlagen toleriert, bei größeren Camps werde aber geräumt wie z.B. Ende Oktober im Tiergarten. Damit aber würden die Schwächsten der Gesellschaft nur weiter verdrängt, anstatt ihnen nachhaltig zu helfen. Hier böte sich aufsuchende Sozialarbeit an. Die Sozialverwaltung werde dafür wohl zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen.
Die roten Zelte von Paris und das Recht auf Wohnen in Frankreich
Prof. Dr. Julien Damon Informierte die Gastgeber seinerseits über die Situation in Paris bzw. Frankreich. Dort gebe es ein Gesetz zum Recht auf Wohnen. Kurz vor Weihnachten 2006 schlugen Aktivisten der Organisation „Les Entfants de Don Quichotte“ („Kinder Don Quichottes“) mitten in Paris und ausgerechnet am touristisch hoch frequentierten Kanal Saint Martin unzählige rote Zelte auf. Mit dieser spektakulären Solidaritätsaktion mit Obdachlosen setzten sie die französische Regierung unter enormen Handlungsdruck. In der Folge dieser Protestaktion führte die Regierung 2007 ein vor Gericht einklagbares Recht für jeden auf eine feste Unterkunft ein.
In Frankreich sei anders als in Deutschland der Staat für die Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen zuständig. Pro Jahr gebe man ca. drei Milliarden Euro für sie aus, davon allein in Paris für ca. 100.000 Plätze, darunter für zurzeit 60.000 Asylbewerber, eine Milliarde. Vor zwei Wochen habe es erstmals eine Zählung von Obdachlosen in einer Nacht in Paris gegeben, dabei habe man 3.000 Menschen ohne Dach über dem Kopf festgestellt.
Die Gäste werden in Berlin auch noch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), die Berliner Stadtmission und das Projekt „Frostschutzengel“ der GEBEWO besuchen.